Umwelt, Klima, Energie und Boden

Was die Umwelt kostet, gehört in den Preis.

Umweltschäden verschwinden nicht, wenn sie in keiner Rechnung stehen — sie werden nur von jemand anderem bezahlt. Die Verfassung beantwortet die Verteilungsfrage bereits: Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher. Ich bevorzuge deshalb Lenkungsabgaben gegenüber Förderprogrammen und Detailvorschriften, und ich lehne Subventionen ab, die eine Technologie begünstigen, ohne die Ursache zu verteuern — auch dann, wenn sie in die richtige Richtung wirken.

Im Parteiprogramm: Die Ursache verteuern (Bereich 7, Punkt 1) · k-ina.ch

Diese Präferenz hat zwei Bedingungen, und ich nenne sie zuerst.

Eine Lenkungsabgabe lenkt nur, wo eine erreichbare Alternative besteht. Fehlt sie — weil das Netz, die Bahnverbindung oder das Angebot nicht existiert —, belastet die Abgabe bloss. Dort ermögliche ich zuerst die Alternative und verteuere danach. Und wo sich der Verursacher nicht zurechnen lässt, etwa bei diffusen Einträgen oder Altlasten, greift die Regel gar nicht; dann braucht es andere Mittel.

Eine Abgabe ohne Rückverteilung ist eine Steuer mit grüner Begründung.

Verbrauchsabgaben treffen tiefe Einkommen anteilig härter, weil der Grundverbrauch sich kaum senken lässt. Ich unterstütze Lenkungsabgaben nur mit vollständiger und sichtbarer Rückverteilung an alle, pro Kopf gleich. Wo eine Abgabe an das Existenzminimum heranreicht, genügt mir die ökologische Begründung nicht — dort braucht es eine zusätzliche Rechtfertigung oder eine gezielte Entlastung.

Im Parteiprogramm: Rückverteilung gehört zur Abgabe (Bereich 7, Punkt 2) · k-ina.ch

Beim Strom halte ich das Zielfünfeck aus.

Die Verfassung verlangt eine Versorgung, die ausreichend, breit gefächert, sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich zugleich ist. Keine Technologie erfüllt alle fünf gleich gut, und die Verfassung sagt nicht, welche vorgeht. Ich verlange deshalb bei jeder Energievorlage die Angabe, welche Anforderung sie verbessert und welche sie verschlechtert, und lehne Vorlagen ab, die eine davon stillschweigend aufgeben — Ausbaupläne ohne Nachweis der Versorgungssicherheit ebenso wie Sicherheitsargumente ohne Klimarechnung. Eine Lieblingstechnologie habe ich nicht. Entschieden wird nach Beitrag, Kosten je vermiedener Tonne und Realisierungszeit.

Im Parteiprogramm: Energie — das Zielfünfeck aushalten (Bereich 7, Punkt 3) · k-ina.ch

Beim Klima zählt die Wirkung, nicht das Bekenntnis.

Ich beurteile Massnahmen nach den Kosten je vermiedener Tonne und nach dem Zeitpunkt der Wirkung, mit ausgewiesener Unsicherheitsspanne. Massnahmen, die viel kosten und wenig bewirken, lehne ich ab, auch wenn sie symbolisch bedeutsam sind. Ebenso lehne ich das Argument ab, die Schweiz sei zu klein: Der Anteil bemisst die Wirkung, nicht die Pflicht. Für Rechenzentren und den Energiebedarf grosser KI-Modelle gilt dasselbe wie für jeden anderen Verbraucher — weder Privileg noch Sonderverbot.

Im Parteiprogramm: Klima — rechnen statt bekennen (Bereich 7, Punkt 5) · k-ina.ch

Bei irreversiblen Eingriffen kehre ich die Beweislast um.

Wer eingreift, muss die besondere Rechtfertigung liefern — nicht der, der den Schaden befürchtet. Und ich lehne es ab, irreversible Verluste mit Ausgleichsmassnahmen zu verrechnen, die den Verlust nicht rückgängig machen. Kompensation ist zulässig, ersetzt die Rechtfertigung aber nicht.

Im Parteiprogramm: Was unersetzlich ist (Bereich 7, Punkt 4) · k-ina.ch

Boden lässt sich nicht vermehren.

Ich lehne neue Einzonungen ab, solange erschlossene Reserven bestehen, und unterstütze die Verdichtung nach innen — zusammen mit dem, was Verdichtung erträglich macht: Freiräume, Lärmschutz, Begrünung, Qualität der Erdgeschosse. Das ist keine Verzierung. Wer nur die Ausnützung erhöht, verliert die nächste Abstimmung und damit die Verdichtung selbst.

Im Parteiprogramm: Innen vor aussen (Bereich 8, Punkt 1) · k-ina.ch

Bei der Wohnungsnot gehe ich die Menge an, nicht den Preis.

Wo zu wenig gebaut wird, verschiebt Preisregulierung nur, wer von der Knappheit profitiert. Ich unterstütze höhere Ausnützung, kürzere Verfahren, die Beseitigung von Bauhindernissen bei zonenkonformen Projekten und den gemeinnützigen Wohnungsbau als dauerhafte Herausnahme von Wohnraum aus der Spekulation. Einzonungen zur Behebung der Wohnungsnot lehne ich ab: Sie lösen ein Mengenproblem durch Bodenverbrauch.

Im Parteiprogramm: Wohnen — Menge vor Preis (Bereich 8, Punkt 4) · k-ina.ch

Beim Verkehr frage ich nicht Auto oder Schiene.

Ich beurteile Projekte nach Kosten je Personen- oder Tonnenkilometer einschliesslich der externen Kosten und nach Flächenverbrauch. Kapazitätsausbauten, welche die Nachfrage erst erzeugen, die zu bewältigen sie vorgeben, lehne ich ab, solange die Kosten nicht im Preis stehen. Das Grundangebot in allen Landesgegenden ist davon nicht betroffen — es ist eine bestellte Leistung. Kostenwahrheit heisst nicht, dass sich jede Buslinie rechnen muss.

Im Parteiprogramm: Mobilität nach Kostenwahrheit (Bereich 8, Punkt 3) · k-ina.ch

Wer den Nutzen hat, trägt die Kosten — und bestimmt mit.

Leistungen einer Zentrumsstadt, die von Menschen aus der ganzen Region genutzt werden, sind von der Region zu tragen. Das ist keine Frage der Grosszügigkeit, sondern der Zuordnung. Und wer mitträgt, redet mit; Beiträge, die keine Mitbestimmung nach sich ziehen, lehne ich ab — dann wäre es eine Subvention und keine Kostentragung.

Im Parteiprogramm: Wer den Nutzen hat, trägt die Kosten (Bereich 8, Punkt 2) · k-ina.ch

Und wer digitale Behördenleistungen verlangt, schuldet digitale Erreichbarkeit.

Solange sie nicht überall besteht, ist der nicht-digitale Weg keine Rücksichtnahme, sondern eine Bedingung der Rechtsgleichheit.

Im Parteiprogramm: Grundversorgung in der Fläche (Bereich 8, Punkt 5) · k-ina.ch