Das Nötige ist ein Recht, alles Weitere eine Entscheidung.
Was ein Mensch zum Überleben in Würde braucht, steht nicht zur Abwägung. Ich lehne Kürzungen unter das Existenzminimum ab, auch als Sanktion und auch bei Pflichtverletzungen; Anreize dürfen oberhalb dieser Grenze wirken, nicht darunter. Die wirksame Verfolgung von Missbrauch unterstütze ich: Wer über seine Lage täuscht, hat auf die erschlichene Leistung keinen Anspruch. Das ist etwas grundsätzlich anderes als eine Kürzung als Erziehungsmittel, auch wenn beides im Streit gern vermengt wird.
Im Parteiprogramm: Das Existenzminimum (Bereich 6, Punkt 1) · k-ina.ch
Ich will, dass ausgesprochen wird, was ohnehin geschieht.
Im Gesundheitswesen wird bereits priorisiert. Der Unterschied zwischen den Ländern liegt nicht darin, ob sie es tun, sondern ob sie es zugeben. Ich unterstütze eine offene Priorisierung: veröffentlichte Kriterien, ein Gremium mit gesetzlicher Grundlage, begründete und anfechtbare Entscheide. Die verdeckte Rationierung über Wartezeiten, Franchisenhöhe und regionale Verfügbarkeit lehne ich ab — sie wirkt sozial ungleich und entzieht sich jeder Überprüfung. Dabei halte ich eine Grenze: Bewertet wird der Nutzen einer Massnahme, nie der Wert eines Lebens. Kein Kriterium darf Leben nach Alter, Behinderung oder Lebensform gewichten, auch wenn es rechnerisch überzeugt.
Im Parteiprogramm: Offen priorisieren (Bereich 6, Punkt 3) · k-ina.ch
Ich will eine Vorsorge, die ihren Auftrag erfüllt.
Die Verfassung verlangt, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen decken. Wo Ergänzungsleistungen für einen erheblichen Teil der Rentnerinnen und Rentner nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind, ist dieser Auftrag verfehlt — unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Säulen steht. Ich beurteile Vorlagen daran und nicht daran, welche Säule politisch bevorzugt wird. Und ich unterstütze die ernsthafte Prüfung, die Finanzierung der ersten Säule teilweise von der Lohnsumme zu lösen.
Im Parteiprogramm: Vorsorge, die ihren Auftrag erfüllt (Bereich 6, Punkt 2) · k-ina.ch
Ich will die Prämienverbilligung als das behandeln, was sie ist.
Die Kopfprämie ist die grösste Abgabe der Schweiz, die unabhängig von der Leistungsfähigkeit erhoben wird. Die Verbilligung ist deshalb keine Sozialleistung, sondern die eingebaute Korrektur eines Systemmerkmals. Sie soll sich an einem maximalen Anteil des verfügbaren Einkommens orientieren; Kürzungen, die diesen Anteil steigen lassen, lehne ich ab. Ich lehne zugleich Vorlagen ab, welche die Prämienlast senken, ohne die Kosten zu senken — sie verschieben die Last von den Prämien zu den Steuern und verdecken das Problem, statt es zu lösen.
Im Parteiprogramm: Prämien und Leistungsfähigkeit (Bereich 6, Punkt 4) · k-ina.ch
Ihre Gesundheitsdaten gehören Ihnen.
Ich unterstütze, dass Patientinnen und Patienten ihre Daten selbst einsehen und den Behandelnden verfügbar machen können. Jede Verwendung von Gesundheitsdaten für Aufnahme-, Prämien- oder Leistungsentscheide von Versicherern lehne ich ab. Für die Forschung braucht es eine ausdrückliche, jederzeit widerrufbare Einwilligung. Und wo algorithmische Systeme Diagnosen unterstützen, bleibt die Verantwortung bei der behandelnden Person — und Sie haben Anspruch zu erfahren, dass ein solches System beteiligt war.
Im Parteiprogramm: Gesundheitsdaten gehören der Person (Bereich 6, Punkt 5) · k-ina.ch
Ergänzung N2Fundstelle: Programmbereich 6, Punkt 2 · Status: entschieden
Vorlagen, die das Verhältnis von Beitrag und Leistung ohne demografische oder ökonomische Begründung verschieben, lehne ich ab.
Herkunft: po-k-ina-credo-und-programm-ina-k-v0.1.md, «Was ich politisch will — Soziale Sicherheit und Gesundheit» · Version V0.1 · Zustand bestaetigt · Stand 2026-08-30 · erzeugt von claude-opus-5 (Inhaltsrolle) · übernommen am 2026-08-31